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Ob Steuererklärung oder Jahresabschluss:
Seit 1999 berate ich kompetent und zuverlässig. Mittelständische und kleine Unternehmen, Freiberufler oder Privatpersonen finden in meiner Kanzlei stets die richtige Unterstützung.

Derzeit sind 4 qualifizierte Mitarbeiter im Büro beschäftigt.

Über mich

  • Steuerberaterin seit: März 1999
  • Selbstständig seit: April 1999
  • Mitglied bei der Steuerberaterkammer Köln und dem Steuerberaterverband Köln

Steuererklärungen

  • Begleitung bei steuerlichen Außenprüfungen
  • Steuerbelastungsvergleiche - Steuerklassenwahl
  • Erbschafts- und Schenkungssteuerfragen
  • Für Rentner bieten wir auch einen Unterlagenabholservice und bei Bedarf die Sichtung der notwendigen Unterlagen vor Ort an.

Rechnungswesen

  • Offene-Postenlisten
  • Anlagenbuchhaltung
  • Prüfung von selbsterstellten Buchhaltungen nach Fremdsystemen
  • Möglichkeit der Software-Nutzung STOTAX durch Selbstbucher
  • Erstellung der geforderten GDPdU-Daten für Prüfungen der Finanzbehörden

Lohnbuchhaltung

  • Erstellung von Lohnbescheinigungen
  • ( Arbeitsamt, Wohngeld, Krankengeld, usw )
  • Entgeltmeldung für die Berufsgenossenschaft
  • Anträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz
  • Erfüllung der Archivierungspflicht

Jahresabschluss

  • Sonder- und Ergänzungsbilanzen
  • Einnahmen- Überschuss Rechnungen
  • E-Bilanzen nach gesetzlichen Vorschriften

Betriebsprüfungen

  • Vorbereitung und Begleitung einer Betriebsprüfung
  • Durchführung von Schlussbesprechungen
  • Kontrolle von Prüfungsberichten mit ggf. notwendigem Rechtsbehelfsverfahren

Weitere Beratungsfelder

  • Mandanteninformationen über aktuelle Gesetzänderungen und Rechtsprechung
  • Kapitalgesellschaften

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Steuer-News
Für die lohnsteuerfreie 110,- €-Grenze bei Betriebsveranstaltungen zählen die angemeldeten und nicht die tatsächlichen Teilnehmer
Absagen von Kollegen zur gemeinsamen Weihnachtsfeier gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden.

Dies hat das FG Köln mit einem Urteil vom 27.6.2018 3 K 870/17 entschieden.

Im Urteilsfall führte eine Unternehmen einen gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier durch. Nach den Vereinbarungen mit dem Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte.

Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das Finanzamt, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, so dass sich ein höherer zu versteuernder Betrag für die tatsächlichen Teilnehmer ergab.

Laut FG Köln ist es nicht nachvollziehbar, weshalb den tatsächlichen Teilnehmer die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. "No-Show-Fees" zuzurechnen seien.

Dies gelte insbesondere, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Denn nach dem Veranstaltungskonzept konnte sowieso jeder Teilnehmer unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren.

Mit seinem Urteil widerspricht das FG Köln der gegenteiligen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001 (BStBl. I 2015, 832).

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, das Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, Aktenzeichen VI R 31/18.
gepostet: 28. Sep 2018
Umsatzsteuer kurios: Pferdekutschen sind keine Taxis
Anders als die Personenbeförderung im Taxi unterliegen „Personenbeförderungen“ mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel (hier: Juist) nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Dies hat der BFH in einem Urteil vom 24.01.2018, V R 9/18, entschieden.

Zwar gilt der 7 Prozent-Satz für die Beförderung von Personen „im Verkehr mit Taxen“. Das gilt jedoch nicht für alle Transportmöglichkeiten von Personen. Der entscheidende Unterschied zur Pferdekutsche liegt unter anderem darin, dass Taxifahrer einer Genehmigung durch die Behörde bedürfen und nicht nur einer „Betriebs- und Beförderungspflicht“ unterliegen, sondern auch gesetzlich vorgeschriebene Beförderungsentgelte zu beachten haben.
gepostet: 30. Aug 2018
Körperschaftsteuererklärung 2017 - Fristverlängerung bis Ende August
Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 ist seit dem 24. Juli 2018 über das Online-Portal „Mein ELSTER“ verfügbar und damit nach dem allgemeinen Abgabetermin. Die sog. ERiC-Schnittstelle steht den Programmanbietern erst seit Ende Mai 2018 zur Verfügung. Ursächlich hierfür sind umfassende Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuererklärung.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verlängert die Finanzverwaltung die Abgabefrist: Die Steuerpflichtigen können ihre Körperschaftsteuererklärung 2017 in diesem Jahr bis zum 31. August 2018 elektronisch abgeben. Dadurch soll es ermöglicht werden, die Körperschaftsteuererklärung elektronisch beim Finanzamt einzureichen.

Ausnahmsweise ist auch eine Abgabe in Papierform bis 31. August möglich. Für diejenigen, die ihre Erklärung in Papierform abgeben wollen, stehen die Vordrucke auf den Internetseiten der Finanzämter unter der Rubrik „Services“ zum Download zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang werden auch die Fristen für die Umsatz- und Gewerbesteuer bis zum 31. August 2018 verlängert. Diese Erklärungen sind elektronisch abzugeben.
gepostet: 20. Aug 2018
Details zur Kassennachschau veröffentlicht
Am 29.5.2018 hat das Bundesfinanzministerium zu Details der sog. Kassen-Nachschau Stellung genommen.

Die Kassen-Nachschau ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme der Kassen- aufzeichnungen in die Buchführung. Der Kassen-Nachschau unterliegen u.a. elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen (summarische, retrograde Ermittlung der Tageseinnahmen sowie manuelle Einzelaufzeichnungen ohne Einsatz technischer Hilfsmittel). Der Amtsträger kann u.a. zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sog. „Kassensturz“ verlangen.

Die Kassen-Nachschau ist keine Betriebsprüfung i.S.d. § 193 AO.

Die Kassen-Nachschau wird nicht angekündigt.

Im Rahmen der Kassen-Nachschau dürfen Finanzbeamte während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten. Das Betreten muss dazu dienen, Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können. Ein Durchsuchungsrecht gewährt die Kassen-Nachschau nicht. Das bloße Betreten und Besichtigen von Grundstücken und Räumen ist noch keine Durchsuchung. Die Kassen-Nachschau kann auch außerhalb der Geschäftszeiten vorgenommen werden, wenn im Unternehmen noch oder schon gearbeitet wird.

Das vollständige Dokument finden Sie unter kassennachschau.tk.
gepostet: 28. Jun 2018
Steuern sparen im Fitnessstudio
Sachbezüge des Arbeitgebers an Arbeitnehmer bleiben steuerfrei, wenn der geldwerte Vorteil insgesamt € 44,00 pro Monat nicht übersteigt.

Zur Nutzung dieser Freigrenze kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Beispiel kostenlos die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio gewähren.

Während bei einer Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel der Zufluss des gesamten Jahreswertes im jeweiligen Monat der Aushändigung des Job-Tickets erfolgt und hier im Regelfall die 44-Euro-Grenze überschritten (vgl. BFH-Entscheidung vom 14.11.2012, VI R 56/11) und das Ticket damit lohnsteuerpflichtig wird, gilt dies nicht unbedingt bei der Übernahme der Kosten für ein Fitnessstudio durch den Arbeitgeber.

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte über die lohnsteuerliche Behandlung einer vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios zu entscheiden. Das Finanzamt ging davon aus, dass den Angestellten der geldwerte Vorteil bei Einräumung der Möglichkeit der verbilligten Nutzung gleich für ein Jahr zufließt. Das FG Niedersachsen hat hingegen entschieden, dass der Vorteil, das Fitnessstudio nutzen zu können, den Arbeitnehmern monatlich zufließen kann (FG Niedersachsen, Urteil vom 13.3.2018, 14 K 204/16). Voraussetzung ist, dass den Arbeitnehmern kein über die Dauer eines Monats hinausgehender Anspruch auf Nutzung des Studios eingeräumt wird. Wichtig ist hierfür, dass der Arbeitgeber den Begünstigten der Fitnessstudio-Nutzung jederzeit (zum Beispiel bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses) ändern kann.
gepostet: 20. Jun 2018
Dienstwagen für den Ehegatten auch abzugsfähig

Dienstwagen für den Ehegatten auch abzugsfähig, wenn der Ehegatte nur als Minijobber beschäftigt ist


Aufwendungen für ein betrieblich genutztes Fahrzeug, welches an Mitarbeiter zur Nutzung überlassen wird, stellen auch dann Betriebsausgaben dar, wenn der betreffende Mitarbeiter, dem das Fahrzeug überlassen wird, ein Minijobber ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln mit Urteil vom 27.9.2017, 3 K 2547/16) entschieden.


Im Urteilsfall hatte ein Unternehmer seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für € 400,00 monatlich beschäftigt.


Sämtliche Aufwendungen für ein der Ehefrau zur Nutzung überlassenes Fahrzeug wurden als Betriebsausgabe geltend gemacht. Für die Privatnutzung wurden der Ehefrau monatlich 1-% des Bruttolistenpreises des PKW (385,00 €) Monat vom Minijob-Lohn abgezogen. Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis nicht an und erhöhte nach einer Betriebsprüfung den steuerlichen Gewinn um die Kosten für das Fahrzeug und den Lohnaufwand für die Ehefrau.


Das FInanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamtes nicht. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich. Doch würde Inhalt und Durchführung des Vertrags dem entsprechen, was unter fremden Dritten vereinbart würde. Jedenfalls kann nach Ansicht des FG nicht die Auffassung gelten, Dienstwagen würden nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungskräften auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist anhängig (Az. X R 44/17).


Der BFH hatte allerdings jüngst erst mit Beschluss vom 21.12.2017 - III B 27/17 entschieden, dass eine solche Gestaltung generell nicht fremdüblich sei.

gepostet: 25. Mai 2018
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Für außergerichtliche Beilegungen von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Onlineplattform („OS-Plattform“) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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Datenschutz­erklärung

I. Allgemeine Informationen


Kontaktdaten des Verantwortlichen
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II. Konkrete Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten


1. Besuch der Webseite

a) Zweck der der Datenerhebung und -verarbeitung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite unseres Angebots und bei jedem Aufruf einer auf der Internetpräsenz hinterlegten Datei werden Zugriffsdaten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Jeder Datensatz besteht aus:

(1) der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
(2) dem Namen der Datei,
(3) dem Datum und Uhrzeit der Anforderung,
(4) der übertragenen Datenmenge,
(5) dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
(6) einer Beschreibung des Typs des verwendeten Betriebssystems und Webbrowsers,
(7) der Client IP-Adresse.

Die Client-IP-Adresse wird zum Zweck der Übermittlung der angeforderten Daten verwendet; sie wird nach Wegfall des technischen Erfordernisses durch Löschung des letzten Ziffernblocks (Ipv4) oder des letzten Oktets (Ipv6) anonymisiert.

b) Dauer der Speicherung

Die Daten werden bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite unseres Angebots und bei jedem Aufruf unserer Internetpräsenz gespeichert und werden gelöscht, sobald sie für den Zweck der Erhebung nicht mehr erforderlich sind, was der Fall ist, wenn der Besucher unsere Webseite verlässt.

c) Rechtsgrundlage

Die vorübergehende Speicherung der vorgenannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden „DSGVO“). Das berechtigte Interesse liegt in der Zurverfügungstellung unserer Webseite.

d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Betroffene kann der Verarbeitung widersprechen.

2. Vertragsdurchführung

a) Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung

Name, Anschrift(en), Bankverbindung, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Telefaxnummer, Client-IPAdresse im Zeitpunkt der Abgabe einer Vertragserklärung werden allein zum Zweck der Vertragsbegründung oder -durchführung erhoben, gespeichert und verarbeitet, was insbesondere die Abrechnung und die Abwicklung des Vertrags umfasst.

Die personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben, wenn dies zum Zweck der Vertragsdurchführung erforderlich ist, etwa bei der Beauftragung eines Versandunternehmens oder der Inanspruchnahme eines Zahlungsdienstleistungsunternehmens.

b) Dauer der Speicherung

Die Löschung der Daten erfolgt, sobald diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder in sonstiger Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind. Diese Frist beträgt fünf Jahre für personenbezogene Daten die § 147 AO unterfallen und zehn Jahre für personenbezogene Daten, die § 257 HGB unterfallen. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten erhoben wurden.

c) Rechtsgrundlage

Die Speicherung der vorgenannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b sowie lit. c DSGVO.

d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Da es hier gesetzlich normierte Aufbewahrungsfristen gibt und die Daten zur Vertragsdurchführung gespeichert und verarbeitet bleiben müssen, ist ein Widerspruch oder eine Löschung nicht möglich.

3. E-Mail-, Telefax- oder Telefon-Kontakt

a) Zweck der Datenerhebung und -verwendung

Ein Nutzer kann per E-Mail (auch per Kontaktformular), Telefax oder Telefon mit uns Kontakt aufnehmen. Wir speichern die uns damit übermittelten und vom Betroffenen angegebenen Daten zur Bearbeitung der Anfrage. Diese Daten sind Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und/oder Faxnummer, Datum und Uhrzeit der Anfrage und die Beschreibung des Anliegens, gegebenenfalls Vertragsdaten, wenn die Anfrage im Rahmen einer Vertragsaufnahme oder -abwicklung erfolgt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergeben. Sie dienen der Bearbeitung der Kontaktanfrage des Betroffenen.

b) Dauer der Speicherung

Sobald die Daten zur Erreichung des Zwecks nicht mehr notwendig sind, werden sie gelöscht, was der Fall ist, wenn sich die Konversation abschließend erledigt hat und der Sachverhalt geklärt ist und keine vertraglichen oder steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Diese Frist beträgt fünf Jahre für personenbezogene Daten die § 147 AO unterfallen und zehn Jahre für personenbezogene Daten, die § 257 HGB unterfallen. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten erhoben wurden.

c) Rechtsgrundlage

Die Speicherung der vorgenannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO nur nach vorheriger Einwilligung im Rahmen der Anfrage, nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO im Rahmen einer Vertragsanbahnung oder -erfüllung oder nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen besteht darin, die Kontaktanfrage bearbeiten zu können und Missbrauch der Kontaktanfrage verhindern zu können. Durch einen jederzeit möglichen Widerruf der Einwilligung wird nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung der personenbezogenen Daten berührt.

d) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gegebene Einwilligung zur Datenverarbeitung zu widerrufen und der Speicherung zu widersprechen. Dann werden die zu dem Vorgang gespeicherten Daten gelöscht. Sollte ein Vertrag geschlossen worden sein, gilt oben unter Ziffer II.2.Gesagtes.

III. Rechte des Betroffenen

Sofern „personenbezogene Daten“ vom Nutzer auf unserer Webseite verarbeitet werden, so hat die betroffene Person (Betroffener) folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen gemäß DSGVO.

1. Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
i) werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Wir stellen dem Betroffenen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.

2. Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

3. Recht auf Löschung nach Art.17 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
b) die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
c) die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;
d) die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
e) die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt;
f) die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

5. Recht auf Unterrichtung nach Art. 19 DSGVO

Hat der Betroffene gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten eine Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, eine Löschung Art. 17 Abs. 1 DSGVO oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO geltend gemacht, und hat der Verantwortliche alle Empfänger, gegenüber denen die personenbezogenen Daten des Betroffenen offengelegt wurden, über das Verlangen des Betroffenen informiert (soweit dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Aufwand verbunden war), so hat der Betroffene das Recht, vom Verantwortlichen über die Empfänger informiert zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit Art. 20 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und er hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Rechte und Freiheiten anderer Personen dürfen dadurch nicht beeinträchtigen werden. Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat der Betroffene das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO unberührt. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat der Betroffene das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht der Betroffene der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Eine vom Betroffenen erteilte Einwilligung kann dieser jederzeit widerrufen. Die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Erhebung und Verarbeitung bleibt jedoch dadurch rechtmäßig.

8. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall inkl. Profiling nach Art. 22 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihm gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betroffenen und uns erforderlich ist,
b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen des Betroffenen enthalten oder
c) mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erfolgt.
Diese Entscheidungen dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.
In den unter Ziffern a) und c) genannten Fällen treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen des Betroffenen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person auf unserer Seite, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO

Jeder Betroffene hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts, seines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn der Betroffene der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

10. Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf nach Art. 79 DSGVO

Jeder Betroffene hat unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn er der Ansicht ist, dass die ihm aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verletzt wurden.
Für Klagen gegen uns der gegen einen Auftragsverarbeiter sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem wir oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung haben. Wahlweise können solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem der Betroffene seinen Aufenthaltsort hat, es sei denn, es handelt sich bei uns oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde eines Mitgliedstaats, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist

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